Es ist schwer zu verstehen, wie Bodo Ramelow weiterhin das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags für die Linke bekleiden kann. Sein Verhalten ist nicht nur enttäuschend, es ist gefährlich für die Glaubwürdigkeit unserer Partei. Immer wieder zeigt er, dass er linke Werte nicht ernst nimmt, demokratische Beschlüsse ignoriert und menschenfeindliche Positionen reproduziert. Wir müssen uns fragen: Wie lange wollen wir diese Fehltritte noch hinnehmen?

Heute fand im Deutschen Bundestag eine zentrale Konferenz der Fraktion Die Linke zur Verteidigung der Zivilgesellschaft statt. Im Fokus stand die Frage, wie wir als politische Kraft gemeinsam handeln können, um dem zunehmenden Druck und den Angriffen auf zivilgesellschaftliches Engagement entgegenzutreten. Die Konferenz machte deutlich: Die Zivilgesellschaft steht unter permanentem Beschuss – politisch, juristisch und finanziell.

Seit Monaten sehen wir Bilder aus Gaza, die das Herz zerreißen: zerstörte Wohnhäuser, verzweifelte Familien, hungernde Kinder, verletzte und getötete Zivilist*innen. Was wir hier erleben, ist nicht einfach nur ein „Konflikt“, wie es oft verharmlosend genannt wird. Es ist eine systematische Vernichtung ziviler Lebensgrundlagen. Gaza ist längst zum Symbol geworden – für die völlige Aufgabe von Menschlichkeit und Völkerrecht durch eine Weltgemeinschaft, die nur zuschaut.

Am Ostersonntag, dem 20. April 2025, wurde der 21-jährige Lorenz A. in Oldenburg von einem Polizisten erschossen. Die Obduktion ergab, dass er viermal getroffen wurde, darunter drei Schüsse von hinten – in die Hüfte, den Oberkörper und den Kopf. Der vierte Schuss streifte seinen Oberschenkel. Lorenz erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus.

Seit Monaten eskaliert die Lage in Gaza auf eine Weise, die uns alle zum Handeln zwingt. Was wir beobachten, ist kein "Konflikt auf Augenhöhe", keine "militärische Auseinandersetzung", wie es in vielen Medien heißt. Es ist ein brutaler, asymmetrischer Vernichtungskrieg – und ja, ein Genozid.

Die sogenannte „neue Grundsicherung“ ist nicht nur eine politische Umbenennung des Bürgergelds, sondern eine ideologische Kampfansage an das Konzept sozialer Absicherung. Sie folgt der gleichen veralteten Grundhaltung wie die Hartz IV Reformen: Menschen in Not müssen durch Druck zur Arbeit gezwungen werden – koste es, was es wolle.

Deutschland hat einen neuen Kanzler – aber nicht meinen. Friedrich Merz ist kein Kanzler des Fortschritts, sondern ein Kanzler des Rückschritts. Kein Kanzler für die Menschen, sondern für die Konzerne. Kein Kanzler, der für alle regiert, sondern einer, der die Spaltung in der Gesellschaft bewusst vertieft.