Die Zivilgesellschaft verteidigen Konferenz der Fraktion Die Linke im Bundestag – 11. Juli 2025

Heute fand im Deutschen Bundestag eine zentrale Konferenz der Fraktion Die Linke zur Verteidigung der Zivilgesellschaft statt. Im Fokus stand die Frage, wie wir als politische Kraft gemeinsam handeln können, um dem zunehmenden Druck und den Angriffen auf zivilgesellschaftliches Engagement entgegenzutreten. Die Konferenz machte deutlich: Die Zivilgesellschaft steht unter permanentem Beschuss – politisch, juristisch und finanziell.

Analyse und Handlungsperspektiven

Im Zentrum stand die Analyse staatlicher Repressionsmechanismen sowie die Frage, wie wir diesen begegnen können. Besonders betroffen sind pro-palästinensische, kurdische und andere marginalisierte Stimmen, deren Räume zunehmend eingeschränkt werden. Es wurde klar: Die Linke muss zusammen mit dem Druck von der Straße ein Demokratieschutzgesetz auf den Weg bringen.

Kernforderungen:

• Recht auf politische Betätigung für gemeinnützige Organisationen:
  Gemeinnützige Vereine und Initiativen müssen sich politisch äußern dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Politisches Engagement darf kein Risiko sein, sondern muss geschützt werden.

• Keine politische Erpressung durch Geldentzug:
  Regierungskritische Äußerungen dürfen nicht mit dem Verlust staatlicher Förderung bestraft werden. Dies ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit und muss gestoppt werden.

• Asylrecht darf nicht als Repressionswerkzeug missbraucht werden:
  Die staatliche Praxis, das Asylgesetz zur Einschüchterung von politisch aktiven Geflüchteten zu nutzen, ist zutiefst undemokratisch und muss beendet werden.

Hintergrund:

Der Wahlerfolg der AfD, der Regierungsantritt von Friedrich Merz und die jüngsten Angriffe der CDU – wie etwa durch Kleine Anfragen zur Finanzierung kritischer NGOs – haben die Unsicherheit in der Zivilgesellschaft massiv verschärft. Umso bedeutsamer war der Wahlerfolg Der Linken im Februar, der ohne die demokratische Zivilgesellschaft und das Engagement vieler Aktivist:innen nicht möglich gewesen wäre.

Workshops und Beiträge:

Die Konferenz widmete sich in vier parallelen Workshops unterschiedlichen Aspekten staatlicher Repression:

1. Autoritäre Asylwende
   Mit Beiträgen von Robert Nestler (Equal Rights beyond Borders), Jennifer Kamau (International Women* Space) u.a.

2. Wissen ist Macht – Wie Transparenz behindert wird
   Mit Vertreter:innen von netzpolitik.org, Gesellschaft für Freiheitsrechte, FragDenStaat und Wikimedia Deutschland.

3. Zivilgesellschaft unter Druck
   Schwerpunkt: Einschüchterung durch Mittelentzug. Beiträge von Lobbycontrol, Bundesverband Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus u.a.

4. Geteilte Gegner – geteilter Widerstand
   Gemeinsamer Kampf gegen staatliche Repression. Mit Emine Koykaç (ZMRK), Lina Eichler (Neue Generation) und dem European Legal Support Center.

Ein starkes Signal:

Die Konferenz hat gezeigt, dass wir als demokratische und antifaschistische Kräfte zusammenstehen müssen. Es braucht eine klare politische Antwort auf Repression, Angriffe auf zivilgesellschaftliche Strukturen und den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft.