Gaza: Ein Ort, an dem die Menschlichkeit versagt hat

Seit Monaten sehen wir Bilder aus Gaza, die das Herz zerreißen: zerstörte Wohnhäuser, verzweifelte Familien, hungernde Kinder, verletzte und getötete Zivilist*innen. Was wir hier erleben, ist nicht einfach nur ein „Konflikt“, wie es oft verharmlosend genannt wird. Es ist eine systematische Vernichtung ziviler Lebensgrundlagen. Gaza ist längst zum Symbol geworden – für die völlige Aufgabe von Menschlichkeit und Völkerrecht durch eine Weltgemeinschaft, die nur zuschaut.

Eine rechtsextreme Regierung eskaliert – und der Westen schweigt

Die aktuelle Regierung in Israel, angeführt von extrem rechten Kräften, verschärft die Lage systematisch: Durch Blockaden, Bombardierungen, Zwangsräumungen und gezielte Zerstörung der Infrastruktur. Menschen werden ausgehungert, vom Zugang zu Wasser, Strom, Medizin und Nahrung abgeschnitten. Kinder sterben an Unterernährung. Krankenhäuser funktionieren nicht mehr. Hunderttausende sind obdachlos.

All das geschieht nicht „aus Versehen“. Es ist politisch gewollt. Und es geschieht unter den Augen der internationalen Gemeinschaft – die es geschehen lässt.

Und Deutschland?

Deutschland spricht im Bundestag für zwei Stunden über „die dramatische Lage im Gazastreifen“, nennt es eine „humanitäre Katastrophe“. Man zeigt Betroffenheit – um im nächsten Atemzug weitere Waffen an Israel zu liefern. Dieselben Waffen, die dazu beitragen, dass in Gaza Menschen sterben. Wie kann man gleichzeitig Mitleid zeigen – und Munitionsnachschub liefern?

Was dort geschieht, ist keine klassische humanitäre Krise. Es ist kein Naturereignis. Es ist ein von Menschen gemachtes Verbrechen, das sich durch unsere politische Untätigkeit verlängert.

Ja, es ist ein Genozid

Es fällt schwer, es auszusprechen – doch es muss gesagt werden: Was in Gaza geschieht, trägt die Merkmale eines Völkermords. Die systematische Tötung von Zivilisten, das gezielte Zerstören von Lebensgrundlagen, die kollektive Bestrafung einer ganzen Bevölkerung – das sind keine militärischen Kollateralschäden, das ist staatlich organisierte Gewalt gegen ein ganzes Volk.

Und jedes Mal, wenn diese Kritik formuliert wird, kommt reflexartig der Vorwurf des Antisemitismus. Doch das ist nicht nur falsch – es ist brandgefährlich. Denn es relativiert echten Antisemitismus. Es macht jede sachliche Kritik an israelischer Politik unmöglich. Und es verhindert genau das, was wir brauchen: Konsequenzen.

Wer „Nie wieder“ sagt, muss jetzt handeln

Wir Deutsche tragen eine besondere historische Verantwortung – das ist richtig. Aber genau diese Verantwortung darf nicht bedeuten, dass wir zu Kriegsverbrechen schweigen. Unsere Geschichte verpflichtet uns nicht zur bedingungslosen Solidarität mit jedem israelischen Regierungshandeln – sie verpflichtet uns zur Verteidigung der Menschenrechte. Immer. Überall. Ohne Ausnahme.

Wenn „Nie wieder“ mehr sein soll als ein moralischer Slogan für Sonntagsreden, dann müssen wir jetzt handeln:

• Keine Waffenlieferungen mehr an Israel

• Keine finanzielle oder politische Unterstützung für eine Regierung, die Kriegsverbrechen begeht

• Sanktionen und politischer Druck, so wie bei jedem anderen völkerrechtswidrigen Staat auch

Die Linke muss klarer werden

Auch wir als Linke stehen in der Verantwortung. Zu oft verlieren wir uns in Kompromissformeln, in vorsichtigen Anträgen und diplomatischer Rhetorik. Doch bei einem Verbrechen dieser Größenordnung gibt es keinen Platz für politische Taktiererei. Bei einem Genozid kann es keine Kompromisse geben.

Deshalb fordern wir:

• Dass unsere Parteiführung auf dem kommenden Parteitag eine klare Position einnimmt

• Dass wir uns deutlich und unmissverständlich gegen den Genozid in Gaza stellen

• Dass wir den Mut haben, die richtigen politischen Konsequenzen zu fordern – auch wenn sie unbequem sind

Menschenrechte gelten universell – oder sie gelten nicht

Es darf keine doppelten Standards geben. Menschenrechte sind universell – oder sie sind wertlos. Wenn wir Israel anders behandeln als andere Staaten, die Völkerrecht brechen, dann machen wir uns unglaubwürdig. Dann verspielen wir jeden Anspruch auf moralische Führung. Dann wird unser „Nie wieder“ zur Lüge.

Und genau deshalb sagen wir: Deutschland darf nicht länger schweigen. Europa darf nicht länger wegsehen. Wir dürfen nicht länger tatenlos bleiben.

Wenn wir nicht handeln, dann werden wir zu Mitverantwortlichen – nicht nur durch unser Schweigen, sondern durch unsere Finanzierung, durch unsere Waffenlieferungen, durch unsere politische Rückendeckung.

Es geht um die Kinder in Gaza

Am Ende geht es nicht um große geopolitische Konzepte. Es geht um Menschen. Es geht um Kinder, die heute nichts zu essen haben. Um Mütter, die ihre Kinder in Trümmern begraben. Um Ärzte, die ohne Medikamente operieren. Um Familien, die um ihr nacktes Überleben kämpfen.

Für sie müssen wir handeln – jetzt.

Denn wenn wir es nicht tun, dann war „Nie wieder“ nichts als ein Lippenbekenntnis. Dann haben wir nichts aus der Geschichte gelernt.