Die CDU/CSU-Fraktion hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ einen politischen Skandal erster Klasse entfacht. Hinter der scheinbar harmlosen Frage nach der Gemeinnützigkeit von NGOs steckt nichts anderes als der Versuch, kritische Stimmen zu diskreditieren, einzuschüchtern und letztlich mundtot zu machen. Diese Anfrage ist nicht nur unverschämt – sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie selbst.
Wer nicht spurt, wird bestraft
Was hier passiert, ist nichts anderes als ein autoritärer Kontrollversuch. NGOs, die sich für Demokratie, Menschenrechte oder Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, geraten plötzlich ins Visier einer Partei, die in der öffentlichen Debatte immer weiter nach rechts driftet. Wer es wagt, die CDU zu kritisieren oder sich gegen rechte Ideologien zu stellen, wird von der Union offenbar als Feind betrachtet. Das ist nicht nur demokratiefeindlich – es ist zutiefst perfide.
Statt sich mit den drängenden Problemen unserer Zeit zu befassen – soziale Ungleichheit, Klimawandel, der erstarkende Rechtsextremismus – geht die CDU/CSU auf Hexenjagd gegen Organisationen, die genau diese Missstände anprangern. Plötzlich wird die Gemeinnützigkeit von CORRECTIV, Campact, „Omas gegen Rechts“ oder der Deutschen Umwelthilfe infrage gestellt. Offenbar stört sich die Union daran, dass diese Organisationen unbequeme Wahrheiten aussprechen.
Doppelmoral und Heuchelei auf höchstem Niveau
Es ist erstaunlich, wie die CDU/CSU sich selbst als Hüterin der politischen Neutralität inszeniert, während sie gleichzeitig keinerlei Problem damit hat, wirtschaftsnahe Lobbyorganisationen oder konservative Thinktanks mit Steuermitteln zu fördern. Wo bleibt die kritische Nachfrage zu Verbindungen zwischen der Union und Industrieverbänden? Wo sind die Fragen zu wirtschaftsnahen Stiftungen, die sich massiv in politische Debatten einmischen und den politischen Diskurs zu Gunsten von Unternehmen oder reichen Eliten beeinflussen?
Diese Doppelmoral ist unerträglich. Während Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit oder gegen rechts engagieren, plötzlich als „politisch“ gelten und ihrer Fördergelder beraubt werden sollen, bleiben industriefreundliche, neoliberale oder wirtschaftsnahe Akteure völlig unangetastet. Es geht der CDU/CSU also nicht um eine faire und ausgewogene Demokratie – es geht um knallharte Machtpolitik und den Versuch, ihre Kritiker zu schwächen.
Angriff auf die Meinungsfreiheit – was kommt als nächstes?
Wer die politische Neutralität von NGOs als Vorwand nutzt, um unliebsame Organisationen anzugreifen, eröffnet ein brandgefährliches Szenario. Heute trifft es Umweltverbände, investigativen Journalismus und zivilgesellschaftliche Initiativen – doch was kommt als nächstes? Werden bald auch Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftler oder soziale Bewegungen ins Visier genommen, wenn sie es wagen, die Union zu kritisieren?
Dieser politische Vorstoß zeigt eine besorgniserregende Tendenz: Die CDU/CSU nimmt gezielt Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs und versucht, die Regeln so zu verändern, dass nur noch genehme Meinungen Gehör finden. Es ist ein autoritärer Reflex, der an die Methoden von Orbán oder der polnischen PiS-Regierung erinnert.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Die Zivilgesellschaft wird sich von solchen Angriffen nicht zum Schweigen bringen lassen. Demokratie lebt von Kritik, von Vielfalt und von einer aktiven Beteiligung der Gesellschaft an politischen Prozessen. Die CDU/CSU zeigt mit dieser Anfrage, dass sie genau diese Grundwerte nicht versteht – oder bewusst untergraben will.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wer die Meinungsfreiheit angreift, wird auf Widerstand stoßen. Wer NGOs aus politischen Motiven unter Druck setzt, wird erleben, dass Demokratie sich nicht so einfach demontieren lässt.
Es ist an der Zeit, dass sich die Öffentlichkeit entschieden gegen diesen Angriff stellt – denn wenn wir jetzt schweigen, wird es morgen noch schlimmer.
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