Es ist schwer zu verstehen, wie Bodo Ramelow weiterhin das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags für die Linke bekleiden kann. Sein Verhalten ist nicht nur enttäuschend, es ist gefährlich für die Glaubwürdigkeit unserer Partei. Immer wieder zeigt er, dass er linke Werte nicht ernst nimmt, demokratische Beschlüsse ignoriert und menschenfeindliche Positionen reproduziert. Wir müssen uns fragen: Wie lange wollen wir diese Fehltritte noch hinnehmen?
Diffamierung und Antisemitismus:
Ramelow diffamiert junge Genossinnen, wenn sie Kritik an Israel äußern, und bezeichnet Berichte über ermordete Kinder in Gaza als „Hamas-Scheiß“. Noch gravierender ist, dass er Kritik an der israelischen Armee automatisch mit Hass auf Jüdinnen*Juden gleichsetzt. Wer so argumentiert, schürt antisemitische Ressentiments und versucht, jede kritische Stimme mundtot zu machen. Für jemanden in einer Spitzenposition einer linken Partei ist dieses Verhalten inakzeptabel – und gefährlich.
Systematisches Ignorieren von Parteibeschlüssen:
Ramelow vertritt nicht nur eine Minderheitenmeinung innerhalb der Partei, er setzt sich auch immer wieder bewusst über demokratisch gefasste Beschlüsse hinweg. Ob es um Friedenspolitik, Antimilitarismus oder Palästinasolidarität geht – er missachtet den Willen der Basis und nutzt seine Position, um eigene Interessen durchzusetzen. Das ist nicht nur eine Missachtung der Partei, es ist ein Angriff auf die innerparteiliche Demokratie selbst. Wer Beschlüsse regelmäßig ignoriert, untergräbt die Partei von innen.
Keine Entschuldigung, keine Verantwortung:
Und als wäre das nicht genug, weigert sich Ramelow bis heute, Verantwortung für seine Aussagen zu übernehmen. Stattdessen gab es nur ein kurzes Statement von Heidi: „Ja, ich habe mit ihm geredet, und es tut ihm leid.“ Diese lapidare Reaktion ist ein Witz – sie zeigt, dass keine echte Aufarbeitung stattfindet und dass Konsequenzen offensichtlich nicht geplant sind.
Fazit und Appell:
Es ist höchste Zeit, dass die Partei handelt. Ramelow hat mehrfach bewiesen, dass er nicht fähig ist, linke Werte ernst zu nehmen. Sexismus, das Leugnen von Gewalt gegen Palästinenser*innen und das systematische Ignorieren von Parteibeschlüssen dürfen nicht länger toleriert werden.
Ramelow muss endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Sein Platz ist nicht in dieser Partei, solange er die Prinzipien von Solidarität, Basisdemokratie und Antimilitarismus mit Füßen tritt. Die Linke darf sich nicht länger von einem Einzelnen diskreditieren lassen – es ist Zeit zu handeln.
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